Quelle: SRF, 17.06.2020
Kommentar: Das hier wird ein Kommentar auch in eigener Sache – Kurzarbeitsentschädigung.
So wie diesem Marktfahrer geht es sehr vielen GmbH-Besitzern, die für ihre eigene Firma arbeiten und einen Lohn beziehen (nein, nicht die Dividende!).
Ich selber bin u.a. im Bereich der Sozialversicherungen tätig und kenne mich daher sehr gut aus. Als es damals, in den 90er Jahren hiess, die Kurzarbeitsentschädigung für GmbH-Besitzer, die gleichzeitig Arbeitnehmer in der eigenen Firma sind, werde gestrichen, lag der Grund vor allem darin, dass allzusehr gemogelt worden ist. Es gab Schlaumeier, die dachten, wenn sie sich einen Teil Dividende, die nicht AHV/ALV-versichert ist und zusätzlich Lohn zahlen, damit weiter kommen. Also führten sie „Kurzarbeit“ ein, holten sich einen Teil Lohn und arbeiteten für den Teil der Dividene weiter. Das war der Hauptgrund, dass die Kurzarbeitsentschädigung für GmbH-Besitzer, die in ihrer eigenen Firma angestellt sind, gestrichen worden ist.
Nicht gestrichen wurden die Beiträge. D.h., obwohl ich einen ordentlichen Lohn beziehe, wovon die Beiträge der AHV/IV/EO/ALV, der BVG, UVG/NBU und auch die Beiträge für die Familienausgleichskasse bezahlt werden (und abgezogen), erhalte ich keine Unterstützung, welcher Art auch immer, von der Arbeitslosenkasse! Das muss man sich nochmals vor Augen halten – ich zahle Beiträge und erhalte keine Leistung dafür!
Nun, in dieser schrecklichen Zeit wurden wir GmbH-Besitzer insofern unterstützt, als dass für April und Mai ein Beitrag entrichtet worden ist, wenn wir uns angemeldet haben und auch begründen konnten, weshalb wir Kurzarbeit anmelden mussten. Wir erhielten aber keineswegs die 80%, nein es wurde eine Pauschale von mx. Fr. 3’320.00 (netto) festgesetzt (80% von 4’150). Mein versicherter Lohn aber liegt höher, also habe ich trotz dieser Unterstützung nicht die Leistung erhalten, welche eigentlich versichert ist, also die Kurzarbeitsentschädigung, und dann noch weniger als diejenigen mit Einzelfirmen, die keine Beiträge an die Arbeitslosenversicherung zahlen.
Im Gegensatz zu diesem Marktfahrer habe ich keinerlei weiteres Einkommen, wie z.B. eine Rente. Ich kann, auch im Gegensatz zum Marktfahrer keine Unterstützung mittels Ergänzungsleistungen oder einen Betrag der Pro Senectute geltend machen.
Da ich hauptsächlich mit Senioren zusammenarbeite, mit Heimen zusammenarbeite und mit Menschen zusammen arbeite, wo der Mindestabstand von 2 Metern mehrheitlich nicht eingehalten werden kann, da ich bei meinen Kunden Daheim bin, sind mir sämtliche Aufträge weggebrochen – und nicht zurück gekommen. Ja, ich muss „mich“ neu erfinden und neue Dienstleistungen anbieten, was ich mit den KMU-Finanzen nun mache. Es ist absehbar, dass weder die Senioren noch die Heime auf meine Dienstleistungen zurück kommen werden – wer will schon was riskieren….
Ich stehe da und habe seit Juni weder ein Einkommen noch Aufträge – aber wen interessiert das? Für was ist die Kurzarbeitsentschädigung denn da, wenn nicht für einen solchen Fall – versichert wäre ich – nur nicht bezugsberechtigt.
Die Politiker nicht – denn gestern Abend wurde der Ordnungsantrag von C. Wermuth mit einem Gegenantrag der FDP (ausgerechnet!) wieder von der Traktandenliste gestrichen, mit Unterstützung auch von Linken.
National- und Ständeräte haben sich im März selber aus dem Verkehr genommen, indem sie die Session abgebrochen hatten (Arbeitsverweigerung war ein Wort von SP-Präsident Levrat, was meine Meinung widerspiegelt), mit einer Sondersession wurden die Notgesetze und -verordnungen vom Bundesrat mehrheitlich gestützt. Nun in der ordentlichen Sommersession werden viele dieser Verordnungen noch nicht mal mehr behandelt. Genau diese Politiker haben für ihre Sitzungen die Gelder erhalten (auch für die abgebrochene, für die Sondersession einen Sonderbatzen) – und wir Kleinunternehmen, die einen Grossteil des Staates tragen stehen im Regen, trotz versicherter Leistungen) – und ein Teil von uns wird in den nächsten Monaten verschwinden und auf dem Sozialamt landen, denn Taggelder der Arbeitslosenkasse erhalten wir keine – und Rentner sind wir nicht.
Es war in den letzten Wochen egal, wenn dann mal eine Verordnung nicht den absolut korrekten Weg genommen hat – und hier wird eine Regel so sehr hochgehalten, dass es doch egal ist, dass tausende von Menschen in den Abgrund getrieben werden!
Ja, auch ich stehe für die Rechtstaatlichkeit – wie, so hoffe ich doch, jeder Politiker – wenn dann aber tausende von Existenzen bedroht sind, muss eine sofortige Lösung her – nicht erst im Herbst! Wie der Bundesrat es vorgemacht hat, geht das und das Notrecht ist noch nicht ausser Kraft gesetzt worden.
Anträge von verschiedenen Politikern in den letzten Jahren, diesem Missstand ein Ende zu setzen (entweder sind unsere Löhne ALV-versichert und somit haben wir auch auf die Leistungen Anspruch oder unsere Löhne sind nicht versichert, dann gibt’s auch keine Leistung), keiner wurde nur annährend ausdiskutiert – einfach abgelehnt.
Die parlamentarische Initiative von A. Silberschmidt, FDP wurde am 20.03.2020 eingereicht und bis heute nicht behandelt.
…. und ja, auch ich habe Angst um meine Existenz…